1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen im Rahmen der Prüfung elektrischer Betriebsmittel, die durch Jens Schüler, M-TEC Prüfservice, erbracht werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Kontext der Leistungserbringung
Die angebotenen Leistungen erfolgen im arbeitsschutzrechtlichen Kontext gemäß § 10 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in Verbindung mit der Technischen Regel TRBS 1203. Die Tätigkeit wird als bestellte befähigte Person ausgeführt und stellt keine handwerkliche oder gewerbliche Dienstleistung im Sinne der Handwerksordnung dar.
3. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die Durchführung von Prüfungen elektrischer Betriebsmittel auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit gemäß den jeweils geltenden Vorschriften und Normen (insbesondere DGUV Vorschrift 3, DIN VDE 0701-0702).
4. Haftung
Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Folgeschäden oder mittelbare Schäden wird keine Haftung übernommen.
5. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.